Archivierter Artikel vom 31.05.2011, 12:40 Uhr

Schweiz verfolgt FIFA-Skandal nicht juristisch

Zürich (dpa). Die Bestechungsvorwürfe gegen Funktionäre des Weltfußballverband FIFA werden in der Schweiz nicht rechtlich verfolgt. Das stellte der Informationschef des Bundesamtes für Justiz, Folco Galli, auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa noch einmal klar.

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Auch angesichts der jüngsten Ereignisse bei der FIFA habe sich an dieser Sachlage nichts geändert, sagte Galli. Zwar stellt das schweizerische Recht sowohl die aktive wie auch die passive Privatbestechung unter Strafe. Es sei aber «zweifelhaft, ob Vorfälle wie die aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen FIFA-Vorstandsmitglieder von diesen Bestimmungen erfasst werden», hatte Galli schon früher erklärt.

Der Präsident der Schweizer Konferenz der Strafverfolgungsbehörden, Felix Bänziger, hatte beklagt, dass das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das auch die Strafverfolgung der Privatbestechung regelt, ausschließlich den wirtschaftlichen Wettbewerb schützt. «Das ist eine skandalöse Lücke, für die ich immer noch kein Verständnis habe», sagte Bänziger.

Die Regierung, der Bundesrat, hatte sich im November 2004 mit dieser Frage befasst. Die Politik debattierte seinerzeit, ob auch Sportvereinigungen wie etwa die FIFA in Zürich oder das in Lausanne ansässige Internationale Olympische Komitee (IOC) unter den juristisch relevanten Tatbestand fallen. Dies erscheine dann zweifelhaft, «wenn Mitglieder eines solchen Verbandes beispielsweise von einer für die Organisation einer Veranstaltung kandidierenden Stadt finanzielle Vorteile für die Erteilung des Zuschlags entgegennehmen würden», stellte die Regierung damals fest.

Es sei fraglich, ob es sich um ein vom Gesetz erfasstes Geschäftsgebaren handele und ob die Kandidatenstädte in einem Wettbewerbsverhältnis im Sinne des Wettbewerbsrechts zueinander stünden. Anders wäre zu entscheiden, wenn mit Bestechungszahlungen an oder von privatwirtschaftlichen Unternehmen auf ein Wettbewerbsverhältnis eingewirkt würde, etwa beim Abschluss von Sponsoringverträgen.

Die Schweizer Regierung ist grundsätzlich der Ansicht, dass es an den Verbänden sei, «Vorkehrungen zu treffen, um ihre internen Wahl- und Abstimmungsmechanismen frei von unstatthafter Beeinflussung zu halten». Allerdings wurde das Bundesamt für Sport von Sportminister Ueli Maurer beauftragt, bis Mitte 2011 einen Bericht zum Problem der Korruption in Sportverbänden zu erstellen. Das steht noch aus