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Bern

Schweiz und Deutschland unterzeichnen Steuerabkommen

dpa

Deutschland und die Schweiz wollen heute ein Zusatzprotokoll zu ihrem umstrittenen Steuerabkommen unterzeichnen. Darin verpflichtet sich die Schweiz zur Zahlung höherer Abgeltungszahlungen auf Schwarzgeld-Guthaben von Deutschen, als dies bisher vorgesehen war. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen dem Abkommen im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte gezielte Ermittlungen gegen Schweizer Banken. Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung müsse endlich systematisch untersucht werden, sagte Gabriel der «Bild»-Zeitung.

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