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Bern

Schweiz und Deutschland unterzeichnen Steuerabkommen

Deutschland und die Schweiz wollen heute ein Zusatzprotokoll zu ihrem umstrittenen Steuerabkommen unterzeichnen. Darin verpflichtet sich die Schweiz zur Zahlung höherer Abgeltungszahlungen auf Schwarzgeld-Guthaben von Deutschen, als dies bisher vorgesehen war. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen dem Abkommen im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte gezielte Ermittlungen gegen Schweizer Banken. Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung müsse endlich systematisch untersucht werden, sagte Gabriel der «Bild»-Zeitung.

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