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Berlin

Schwarz-Gelb vertagt Streitthemen

Im «Herbst der Entscheidungen» scheint Schwarz-Gelb ein wenig die Puste auszugehen: Die Koalition tritt bei der Reform des Steuerrechts und der Gemeindefinanzen auf der Stelle. Bei einem Treffen der Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt gab es keinen Durchbruch. Viele Projekte wurden auf Anfang Dezember vertagt. Es wurde lediglich eine Kommission eingesetzt, die den Dschungel der Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer lichten soll. Einig ist sich Schwarz-Gelb, dass dabei der ermäßigte Satz von sieben Prozent für Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhalten bleibt.

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