Archivierter Artikel vom 23.06.2010, 03:22 Uhr

Schwarz-Gelb bei Sicherungsverwahrung einig

Berlin (dpa). Die Bundesregierung hat sich bei der Reform der umstrittenen Sicherungsverwahrung geeinigt. Das Bundeskabinett werde heute Eckpunkte eines neuen Gesetzes von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beschließen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Zugleich werde die Möglichkeit eröffnet, freigelassene und weiterhin als gefährlich geltende Gewalt- und Sexualtäter per elektronischer Fußfessel zu überwachen. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag eine Neufassung der Sicherungsverwahrung beschlossen.