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OldenburgSchule muss Sozialhilfeträger Schulgeld nicht zurückzahlen

dpa/tmn

Ein Sozialhilfeträger kann von einer heilpädagogischen Schule nicht die Rückzahlung von bereits gezahltem Schulgeld für ein behindertes Kind verlangen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg.

Der Fall: Im Jahr 2008 beantragten die Eltern eines mehrfach behinderten sechsjährigen Kindes die Übernahme der Kosten für den Besuch einer heilpädagogischen Schule in einem anderen Ort. Der Sozialhilfeträger lehnte ...

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