Archivierter Artikel vom 13.05.2012, 16:35 Uhr

Schünemann: Meinungsfreiheit radikaler Salafisten einschränken

Hamburg (dpa). Nach Attacken auf Polizisten bei Salafisten-Demonstrationen will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könne, zitiert der «Spiegel» den Minister. Heute waren erneut Polizisten verletzt worden, als Salafisten in Berlin versuchten, auf Gegendemonstranten loszugehen.