40.000
Aus unserem Archiv
Hamburg

Scholz zuversichtlich für NPD-Verbotsverfahren

dpa

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sieht gute Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Er sei dafür, das Verfahren nun einzuleiten, sagte Scholz der dpa. Das Bundesverfassungsgericht habe 2003 ein Verbot schließlich nicht abgelehnt, weil der Antrag unzulässig gewesen sei oder weil es keine V-Leute geben dürfe. Dieser Meinung sei nur eine Minderheit des Gerichts gewesen. Scholz räumte jedoch ein, dass bei einem möglichen Parteienverbot auch diese Minderheit relevant sei.

Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
  • Lokalticker
  • Regionalsport
  • Newsticker
Das Wetter in der Region
Freitag

18°C - 33°C
Samstag

18°C - 28°C
Sonntag

17°C - 29°C
Montag

17°C - 29°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

UMFRAGE
Versicherungspflicht für E-Bikes

Sie sind schnell und manche/r kommt bergab mit den schweren Rädern ins Straucheln. Sollte für alle elektrischen Fahrräder eine Versicherung vorhgeschrieben werden?

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!