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Hamburg

Scholz zuversichtlich für NPD-Verbotsverfahren

dpa

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sieht gute Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Er sei dafür, das Verfahren nun einzuleiten, sagte Scholz der dpa. Das Bundesverfassungsgericht habe 2003 ein Verbot schließlich nicht abgelehnt, weil der Antrag unzulässig gewesen sei oder weil es keine V-Leute geben dürfe. Dieser Meinung sei nur eine Minderheit des Gerichts gewesen. Scholz räumte jedoch ein, dass bei einem möglichen Parteienverbot auch diese Minderheit relevant sei.

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