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Berlin

Scholz verteidigt Haushaltsentwurf im Bundestag

dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf mangelnder Investitionsbereitschaft zurückgewiesen. Allein im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sei eine Steigerung der investiven Ausgaben um drei Milliarden auf 37 Milliarden Euro vorgesehen.

Olaf Scholz
Finanzminister Scholz ist sich sicher: «Beides geht: mehr Investitionen ohne neue Schulden.»
Foto: Bernd von Jutrczenka – dpa

„Das sind fast zehn Prozent mehr als im letzten Jahr“, betonte Scholz am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. „Wir werden alle Spielräume dazu nutzen, das so schnell wie möglich sichtbar zu machen.“ Scholz räumte aber ein, dass noch nicht alle Investitionen im Bundeshaushalt erkennbar seien, weil sie erst mit konkreten Projekten unterfüttert werden müssten.

Grüne und Linke kritisierten die Haushaltspläne der großen Koalition scharf. Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Linksfraktion, sprach von einer Blamage für Scholz. „Ich frage mich, warum die SPD unbedingt das Finanzministerium übernehmen wollte, wenn sie die Politik von Wolfgang Schäuble eins zu eins weiterführen soll“, sagte sie mit Bezug auf Scholz' CDU-Vorgänger.

Der Grundsatzdebatte, ob Investitionen wichtiger seien als ein solider Haushalt, erteilte der Finanzminister eine Absage: „Beides geht: mehr Investitionen ohne neue Schulden.“ Bis zum Freitag beschäftigt sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf. Obwohl das Kabinett das Zahlenwerk vor zwei Wochen abgesegnet hatte, gibt es innerhalb der großen Koalition noch Streit über die Verwendung der Mittel.

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