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Berlin

Scholz verteidigt Haushaltsentwurf im Bundestag

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Vorwurf mangelnder Investitionsbereitschaft zurückgewiesen. Im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sei eine Steigerung der investiven Ausgaben um drei Milliarden auf 37 Milliarden Euro vorgesehen. „Das sind fast zehn Prozent mehr als im letzten Jahr“, betonte Scholz zum Auftakt der Haushaltsberatungen. Bis zum Freitag beschäftigt sich der Bundestag mit dem Entwurf. Obwohl das Kabinett das Zahlenwerk vor zwei Wochen abgesegnet hatte, gibt es innerhalb der großen Koalition noch Streit über die Verwendung der Mittel.

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