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Karlsruhe

Schlappe für NPD vor Bundesverfassungsgericht

Niederlage für die NPD: Die rechtsextreme Partei ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue gerichtlich prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht vorgesehen, stellte das Karlsruher Gericht klar. Vertreter von Regierung und Opposition begrüßten den Beschluss. Das Gericht sollte nach NPD- Willen feststellen, dass die Partei nicht verfassungswidrig ist – und dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die Rechte der Partei durch den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit verletzen.

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