Archivierter Artikel vom 02.12.2009, 21:10 Uhr
Berlin

Schäuble will «Soli» nur noch vorläufig erheben

Der umstrittene Solidaritätszuschlag soll ab sofort nur noch unter Vorbehalt erhoben werden. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit. Minister Wolfgang Schäuble will damit vermeiden, dass die Finanzämter in einer Flut von Einsprüchen untergehen. Das niedersächsische Finanzgericht hatte an der Verfassungsmäßigkeit des Soli-Zuschlages Zweifel angemeldet. Es hält den Solidaritätszuschlags von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommen- sowie Körperschaftsteuer für grundgesetzwidrig. Entscheiden muss nun das Bundesverfassungsgericht.