40.000
Aus unserem Archiv
Berlin

Schäuble will «Soli» nur noch vorläufig erheben

Der umstrittene Solidaritätszuschlag soll ab sofort nur noch unter Vorbehalt erhoben werden. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit. Minister Wolfgang Schäuble will damit vermeiden, dass die Finanzämter in einer Flut von Einsprüchen untergehen. Das niedersächsische Finanzgericht hatte an der Verfassungsmäßigkeit des Soli-Zuschlages Zweifel angemeldet. Es hält den Solidaritätszuschlags von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommen- sowie Körperschaftsteuer für grundgesetzwidrig. Entscheiden muss nun das Bundesverfassungsgericht.

epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Anzeige
  • Lokalticker
  • Regionalsport
  • Newsticker
UMFRAGE
Kostenloser Nahverkehr für alle?

Kostenlos mit Bus und Bahn fahren für bessere Luft in den Städten: Mit diesem Vorschlag will die Bundesregierung das Problem zu hoher Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr angehen. Was halten Sie davon: Sollte es kostenlosen Nahverkehr für alle geben?

Das Wetter in der Region
Montag

-2°C - 6°C
Dienstag

-3°C - 6°C
Mittwoch

-5°C - 4°C
Donnerstag

-6°C - 4°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

UMFRAGE
Wollen Sie bis Ostern fasten?

Nach Karneval beginnt für viele Menschen die Fastenzeit. Wollen auch Sie bis Ostern bewusst auf Süßigkeiten, Alkohol, Zigaretten, Fleisch oder etwas anderes verzichten?

Anzeige
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!