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Berlin

Schäuble hofft auf zügige Grundsatzeinigung über Finanzbeziehungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hofft auf eine zügige Grundsatzeinigung zur Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Im Magazin «Focus» verwies er darauf, dass der Solidarpakt und die Regeln zum Länderfinanzausgleich 2019 auslaufen und in dieser Legislaturperiode eine Anschlusslösung ausgehandelt werden muss. Morgen trifft sich bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD die Arbeitsgruppe Finanzen zum ersten Mal.

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