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Frankfurt/Main

Schäuble dämpft Hoffnung auf mehr Hartz IV

dpa

In der Diskussion um die Konsequenzen aus dem Karlsruher Hartz-Urteil hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die Hoffnung auf höhere Regelsätze gedämpft. Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend, sagte Schäuble der «Frankfurter Rundschau». Er erwarte keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Gleichzeitig warnte er vor einer Ausweitung des Sozialstaats. Die notwendigen Leistungen dürften die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen.

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