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Berlin

Schäuble: Bis Herbst 2013 keine Mehrwertsteuerreform

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Hoffnungen auf eine baldige Reform des Mehrwertsteuer-Systems aufgegeben. Es gebe in dieser Wahlperiode bis Herbst 2013 nicht den Hauch einer Chance für eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, sagte Schäuble in Berlin. Es werde solange keine überzeugende Regelung geben, solange die zwei Mehrwertsteuersätze von 7 und 19 Prozent existierten. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die vielen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen auf den Prüfstand zu stellen. Treffen der Reform-Kommission wurden bisher aber immer wieder abgesagt.

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