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Karlsruhe

Schadenersatz bei Rücktritt von Autokauf fällig

dpa

Das Auto ist gekauft, doch dann will es der Kunde nicht mehr: Autohändler dürfen in solchen Fällen pauschalen Schadenersatz verlangen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (14. April) entschied.

BGH
BGH-Urteil: Autohändler dürfen einen pauschalen Schadenersatz verlangen, wenn der Kunde nach dem Kauf von dem Vertrag zurücktritt. (Bild: dpa)

Die Karlsruher Richter erklärten eine Klausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam, wonach zehn Prozent des Kaufpreises zu zahlen sind. Ihrem Urteil zufolge muss der Käufer allerdings auch erfahren, dass er unter Umständen weniger Schadenersatz zu zahlen hat: Dies ist der Fall, wenn er nachweist, dass der Schaden des Verkäufers geringer ist als die Pauschalsumme (Az.: VIII ZR 123/09).

Der BGH gab damit einem Autohändler aus Mainz recht. Dieser hatte 2008 für 29 000 Euro einen gebrauchten Wagen verkauft. Die Käuferin trat jedoch fünf Tage später vom Vertrag zurück. Der Händler verlangte daraufhin zehn Prozent des Kaufpreises und verwies auf die Klausel in den Geschäftsbedingungen. Die Käuferin weigerte sich dennoch, die geforderten 2900 Euro zu zahlen. Erfolglos: Mit ihrem Urteil bestätigten die BGH-Richter die Entscheidungen der Gerichte in Rheinland-Pfalz.

Verkehrsjurist Klaus Heimgärtner vom ADAC weist darauf hin, dass ein Käufer sich über derartige Konsequenzen im Klaren sein muss. Der Käufer binde sich durch den unterzeichneten Vertrag. Trotzdem seien nachträgliche Bemühungen um einen Rücktritt nicht ungewöhnlich: «Solche Fälle kommen immer wieder vor.» Neben den vom BGH bestätigten 10 Prozent Schadenersatz seien auch 15 Prozent durchaus üblich.

BGH-Urteil: dpaq.de/hlgSA

ADAC: www.adac.de

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