Berlin

Schaar: Kritik an Behörden-Info

Viele Bundesbehörden geben den Bürgern trotz einer gesetzlichen Verpflichtung nur zögerlich Auskünfte. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in Berlin. In einigen Bereichen der Verwaltung sei das Gesetz noch gar nicht bekannt. Zudem geben die Mitarbeiter wohl routinemäßige nur zögerlich Informationen weiter. Das Informationsfreiheitsgesetz ist seit Januar 2006 in Kraft. Es soll jedem Bürger einen Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden ermöglichen. Der Daten- und Geheimnisschutz muss dabei aber gewahrt werden.