Berlin

Sanktionen gegen Haushaltssünder in EU gefordert

Um einen zweiten Fall Griechenland in der EU zu vermeiden, schlägt der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum einen Katalog von Sanktionen gegen Haushaltssünder vor. Er zählt dazu eine Begrenzung des Stimmrechts für EU-Mitgliedsländer und die Verpflichtung, in den nationalen Verfassungen eine Schuldenbremse wie im Grundgesetz zu verankern. Bundeskanzlerin Angela Merkel war mit dem Vorstoß gescheitert, im Extremfall zahlungsunfähige Mitgliedstaaten aus der Euro-Zone auszuschließen.