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Dresden

Sächsischer Landtag will Neonazi-Untersuchungsausschuss einsetzen

Der sächsische Landtag will heute einen Neonazi-Untersuchungsausschuss einsetzen. Das Gremium ist von Linken, SPD und Grünen auf den Weg gebracht worden und soll möglichen Versäumnissen der Regierung und ihrer Behörden bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle nachgehen. Die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen hat sich zwar gegen einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene ausgesprochen, kann und will ihn wegen der Minderheitenrechte aber nicht verhindern.

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