Archivierter Artikel vom 27.11.2009, 09:00 Uhr
Dresden

Sachsen droht mit Nein zu Wachstums-Fördergesetz

Sachsen droht mit einer Ablehnung des von der schwarz-gelben Koalition geplanten Wachstumsförderungsgesetzes. Man wolle sich vom Bund nicht zur Aufnahme von Schulden zwingen lassen, sagte CDU-Fraktionschef Steffen Flath der «Sächsischen Zeitung». Sachsen wäre durch das Förderpaket gezwungen, für Mittel aus dem Konjunkturpaket II Kredite aufzunehmen. Neben Sachsen haben auch Schleswig-Holstein, das Saarland und Baden-Württemberg Bedenken gegen das Steuerentlastungspaket der Bundesregierung angemeldet.