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Dresden

Sachsen beschließt Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror

dpa

Nach langem Streit hat der sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror eingesetzt. Das Gremium war von Linken, SPD und Grünen beantragt worden. Die CDU/FDP-Koalition und die rechtsextreme NPD enthielten sich der Stimme. Vor dem Votum erfolgte nochmals ein verbaler Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern einer Aufklärung auf Länderebene. Schwarz-Gelb ist nach wie vor gegen einen eigenen Ausschuss, weil ein Rechtsextremer dort mit am Tisch sitzt.

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