RZ-Kommentar: Westerwelle ist längst zum Feindbild geworden
Der Druck auf den von Häme und Spott verfolgten FDP-Boss wächst in der Bundestagsfraktion wie in den Ländern so stark, dass der von baden-württembergischen Liberalen geforderte Rückzug von Guido Westerwelle nicht mehr völlig ausgeschlossen wird. Inzwischen geht auch die Stammklientel auf Distanz. Nach einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins „Capital“ legen 64 Prozent von mehr als 500 Top-Entscheidern Westerwelle den Rücktritt nahe und handeln Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle als potenziellen Nachfolger.
Von einer Rücktrittsszene zum Auftakt der Wahlkämpfe zwischen Mainz und Magdeburg, Hamburg und Stuttgart vor oder an Dreikönig versprechen sich viele Liberale inzwischen einen Befreiungsschlag und die Chance, endlich ein Negativ-Image abzustreifen. Denn den Niedergang der Partei, seit sie mit der CDU regiert, lasten Wahlkämpfer vor allem Westerwelle an, der längst zum Feindbild vieler Bürger geworden ist.
Mit dem Brandbrief aus dem Südwesten ist die Debatte kaum noch aufzuhalten, die Wolfgang Kubicki auf seine typische Art und mit massiver Kritik angezettelt hat. Dass einem ansonsten weniger für starke Sprüche bekannten FDP-Spitzenkandidaten Herbert Mertin der Kragen geplatzt ist, kann Westerwelle auch als deutliches Signal werten: Parteidisziplin und Solidarität gibt es auf Dauer nicht zum Nulltarif.
Aber hilft es der FDP, wenn einer, der sich immer für den Größten gehalten hat, einzig die Größe zum Rückzug an der Parteispitze zeigt? Es ist schwer vorstellbar, dass ein geschwächter Außenminister und angeschlagener Vizekanzler, der ohne Parteivorsitz wohl nicht mehr der Koalitionsrunde angehören dürfte, das Problem der FDP lösen wird. Wer einen wirklichen Befreiungsschlag will, muss eigentlich der Spitze in Regierung, Partei und Bundestagsfraktion eine Rosskur verordnen und eine Kabinettsumbildung wollen.
Die Maulwurfaffäre gehört zur Serie der Peinlichkeiten, die sich der einstige Herr des Guido-Mobils leistete. Für die FDP viel bedrohlicher ist, dass Westerwelle die Partei programmatisch einsilbig gemacht und auf seine messianisch vorgetragene Steuerbotschaft (einfach, niedrig, gerecht) zusammengestutzt hat. Dies war in der Finanzkrise und in einer Koalition mit der Union nicht durchsetzbar. Und dass die Hotelsteuer gerecht ist, empfindet noch nicht einmal die liberale Stammklientel im Mittelstand. Und das dürfte über das Vereinfachungspaketchen allenfalls milde lächeln. Vor diesem Hintergrund leuchtet der Zeitgeist grün, nicht gelb. Das scheint nur Westerwelle noch zu wundern.
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