Archivierter Artikel vom 17.08.2011, 17:55 Uhr

RZ-Kommentar: Warum tut sich die SPD so schwer damit, einen Fehler zuzugeben?

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Autor: Dietmar Brück
Eine Analyse von unserem Landes-Korrespondenten Dietmar Brück

Der erbitterte Streit über die Fusion der Oberlandesgerichte hat in einer politischen Niederlage von Rot-Grün geendet. Daran gibt es nichts zu beschönigen.

Wer auf solch vermintem Gelände einen derart weitreichenden Vorschlag platzieren will, braucht gute Argumente. Wenn er die nicht hat oder erst nach Monaten liefern kann, bleibt ihm nur der Rückzug. Von daher ist es lediglich die halbe Wahrheit, wenn Rot-Grün von „Fehlern in der Kommunikation“ spricht. Der Kardinalfehler bei der geplanten Justizreform war nicht die Kommunikation. Der größte Fehlgriff war, dass es wenig Erhellendes zu kommunizieren gab. An dieser Stelle traf die CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner im Landtag ins Schwarze.

Und wo wir schon mal bei der Kommunikation sind: Vor allem die SPD tut sich schwer, öffentlich einen Fehler einzugestehen. Warum eigentlich? Macht es Politiker nicht sympathisch und glaubwürdig, wenn sie die Kraft haben, sich zu korrigieren? Nimmt nicht gerade diese Offenheit der Opposition den Wind aus den Segeln? Wer nach zwei Fehlversuchen nicht zum dritten Mal gegen die gleiche Wand laufen will, kann seine Wunden ruhig eingestehen. Sie sieht ohnehin jeder.

Aber am Ende war es nicht der SPD-Fraktionschef und auch nicht der SPD-Justizminister, der die neue Richtung klar markierte. Es war vielmehr ein Abgeordneter aus der zweiten Reihe, der aussprach, was in der SPD längst heimlicher Konsens ist: Die Sozialdemokraten haben keine Lust, sich am Koblenzer OLG noch einmal die Finger zu verbrennen. Die Vernünftigen unter ihnen nehmen tagtäglich den Wunsch in ihr Nachtgebet auf, dass die Expertengruppe nun ja nicht auf die Idee kommt, der ungeliebten Fusion neues Leben einzuhauchen.

Das sehen selbstverständlich auch die Grünen so. Vor den Kulissen war wenig von ihnen zu bemerken, aber hinter den Kulissen haben sie massiv auf einen Kurswechsel gedrängt. Ihr mäßigender Einfluss tut der SPD durchaus gut. Aber auch unter den rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten gibt es eine Menge wichtige Leute, die irgendwann erkannt haben, dass die Partei sich mit ihrer Justizpolitik an den politischen Abgrund manövriert hat.

Für die CDU wiederum gilt: Es ist die Aufgabe der Opposition, der Regierung auf die Finger zu schauen. Trotzdem muss sie aufpassen, dass sie ihre Anwürfe dosiert. Jetzt muss die Expertenkommission erst einmal in Ruhe arbeiten können. Wie gut sie ihren Job macht, kann am Ende bewertet werden – nicht am Anfang.