RZ-Kommentar: Massiver Druck im Kampf gegen Steuerparadiese nötig
Wenn Betroffene allerdings die Anonymität suchen, liegt der Verdacht nahe, dass sie in ihrer Heimat zu versteuerndes Geld systematisch verschweigen. Es ist gut, dass durch die unter 46 Medien in aller Welt abgestimmte Enthüllung dieses Datensatzes das Thema Steueroasen wieder in den Fokus gerät: Nur massiver Druck der Staatengemeinschaft kann die betroffenen Länder bewegen, ihre Geschäftsmodelle als Steuerparadiese aufzugeben.
Anders als die USA, die durch ihre schiere Größe einschüchtern können, wenn sie ihre Geschäftsbeziehungen zu unerwünschten Steueroasen kappen, sind die Europäer auf Verhandlungen angewiesen. Die Industrieländerorganisation OECD führt eine Liste mit Steuerparadiesen, die sich zumindest kooperativ zeigen wollen. Die Verhandlungen mit den Ländern sind langwierig, viel wurde dabei bisher nicht gewonnen.
Im Sommer will die OECD neue Empfehlungen vorlegen, wie den Steueroasen beizukommen wäre. Zufriedenstellend ist das nicht. Steuerparadiese gibt es auch innerhalb der EU, etwa in Luxemburg, Irland oder auf Malta. Es darf nicht sein, dass diese Länder mit niedrigen Unternehmenssteuersätzen Steuerflüchtlinge aus aller Welt anlocken. Mindestens in der EU sollte es langfristig möglich sein, die Steuersätze einander stärker anzugleichen.
Auch die Schweiz verlässt sich weiter darauf, dass reiche Menschen ihr Geld bei ihren Banken anlegen, um es zu verstecken und/oder Steuern zu sparen. Das deutschschweizerische Steuerabkommen ist gescheitert. Anders als von SPD und Grünen behauptet, liegen die Einnahmen, die sich aus Selbstanzeigen den Ermittlungen von Steuerfahndern ergeben, deutlich unter dem Ergebnis, das sich aus dem Abkommen ergeben hätte.
Der Widerstand der Länder im Bundesrat war, so gesehen, ein krasser Fehler.
