RZ-KOMMENTAR: Becks Königsdisziplin ist das Miteinander
An der plakativen Aktion der Jungen Union vor dem rheinland-pfälzischen SPD-Parteitag war so einiges schief. Wenn schon römische Maskerade, dann muss es bitteschön Kaiser oder Cäsar Kurt heißen. Und warum seine Untertanen in elendigen Kleidern daherkommen, obwohl der verschwenderische Monarch mit Goldstücken nur so um sich wirft, erschließt sich selbst dem wohlwollendsten Betrachter nicht. Da hätten nur noch die Jungen Liberalen gefehlt, um Beck frei nach Westerwelle altrömische Dekadenz vorzuwerfen.
Doch Spaß beiseite: Dem CDU-Nachwuchs ging es mit seiner humorvollen Darbietung darum, das altbekannte Bild eines Ministerpräsidenten zu zeichnen, der das Staatsvermögen verprasst und alle Bodenhaftung verloren hat. Das ist gnadenlos überzogen und zugleich liegt ein Funken Wahrheit darin. Wer erlebt hat, wie Kurt Beck vor den SPD-Delegierten mit den Regierungsskandalen Nürburgring, Schlosshotel oder Justizaffäre umging, konnte sich nur wundern. Er sprach lediglich von „Stolperern“. Das ist verharmlosend. Denn wir reden hier von einem Bruch der Verfassung und politischen Fehlern, die das Land Millionen Euro kosten.
Nun kann man einwenden, der Ministerpräsident wollte sich nur vor seine Leute stellen. Das denken manche in der SPD. Doch selbst wenn das sein Motiv war, ist dieses Verhalten angreifbar. Denn gerade eine allein regierende Partei muss den Bürgern zeigen, dass sie die Fähigkeit zur Selbstkritik besitzt. Sonst wird ihre Machtfülle problematisch.
Der SPD würde daher ein Stück Nachdenklichkeit gut tun. Dabei hat sie durchaus einen überzeugenden Programmentwurf präsentiert. Die Sozialdemokraten wollen die ohnehin schon hohen Bildungsstandards weiter ausbauen. Mit der angestrebten Verkleinerung der Klassen geht die SPD in eine zukunftsweisende Richtung. Dabei ist unerheblich, dass diese Einzelforderung auch bereits im Eckpunktepapier der CDU unter Julia Klöckner stand. Man kann beiden Parteien abnehmen, dass ihre Programmatik ein Ergebnis breit angelegter, interner Debatten ist. Und Rheinland-Pfalz schadet es nicht, wenn CDU und SPD an dieser Stelle das Richtige tun wollen.
Auf dem Mainzer Parteitag wurde deutlich, dass Kurt Beck und die SPD erkannt haben, wie wichtig weiche Faktoren sind, wenn Rheinland-Pfalz kluge, innovative Köpfe für hiesige Unternehmen gewinnen will. Beim immer härter werdenden Kampf um die Fachkräfte werden künftig die Bundesländer die Nase vor haben, die jungen Familien die besten Perspektiven bieten. Und da handelt die SPD vorausschauend. Was kann einem Bundesland Besseres widerfahren, als in der Bildungs- und Familienpolitik zu den ersten Adressen zu zählen?
Die Achillesferse der SPD ist die hohe Verschuldung. Diese muss sie dringend in den Griff bekommen. Sonst brechen die Errungenschaften im Bildungs- und Sozialsystem irgendwann wie ein Kartenhaus zusammen.
Was die Junge Union und ihren Klamauk um König Kurt angeht, liegt sie an einer Stelle garantiert daneben. Der Ministerpräsident ist weniger ein selbstverliebter Selbstdarsteller, sondern viel mehr ein Regierungschef, der seine Mannschaft im Kabinett und in der Partei respektiert und der sich aufrichtig für die Menschen im Land interessiert. Becks Königsdisziplin ist das Miteinander.
