Archivierter Artikel vom 06.02.2013, 05:30 Uhr
Rheinland-Pfalz

RZ-Interview: Infrastrukturminister Lewentz fordert von Brüssel klare Signale für Regionalflughäfen – Vorarbeit für Investorensuche

Für den hoch defizitären Flughafen Hahn beginnt ein turbulentes Jahr: Er braucht neue Strukturen, damit er sich „auch in der Zukunft behaupten kann“, sagt Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD). Das Interview im Wortlaut:

Vom Nachtflugverbot in Frankfurt hat der Hunsrück-Flughafen mit seiner 24-Stunden-Betriebserlaubnis bisher noch nicht profitieren können.
Vom Nachtflugverbot in Frankfurt hat der Hunsrück-Flughafen mit seiner 24-Stunden-Betriebserlaubnis bisher noch nicht profitieren können.
Foto: Werner Dupius

Rheinland-Pfalz – Für den hoch defizitären Flughafen Hahn beginnt ein turbulentes Jahr: Er braucht neue Strukturen, damit er sich „auch in der Zukunft behaupten kann“, sagt Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD). Das Interview im Wortlaut:

„Wir müssen die Gesellschaft neu strukturieren, damit sie zukunftsfähiger wird.“ Infrastrukturminister Roger Lewentz
„Wir müssen die Gesellschaft neu strukturieren, damit sie zukunftsfähiger wird.“ Infrastrukturminister Roger Lewentz

Ist der Flughafen Hahn noch ein Hoffnungsträger für das Land Rheinland-Pfalz?

Der Flughafen Hahn ist eine unglaublich wichtige Infrastruktureinrichtung, die am Hahn selbst 3000 Menschen und durch den Flughafen ausgelöst weiteren 8000 Menschen Arbeit gibt. Er generiert ein Umsatzvolumen von mehr als 400 Millionen Euro. Das damit verbundene Steuervolumen für Bund und Land ist mit 93 Millionen Euro pro Jahr durchaus beachtlich. Der Hahn muss Zukunft haben. Ich werde alles dafür tun.

Aber das Frachtvolumen ist bei Weitem nicht so positiv ausgefallen wie Prognosen erwarten ließen.

Wir hatten leider Gottes 2012 einen relativ starken Rückgang beim Frachtaufkommen. Wir hatten 2011 noch 286 000 Tonnen und sind 2012 bei 207 000 Tonnen gelandet. Auch die Passagierzahlen sind leicht auf etwa 2,8 Millionen zurückgegangen. Das ist an sich im Vergleich zu anderen Flughäfen immer noch eine stolze Zahl. Aber für die Bilanz bedeutet dies einen weiteren Rückschritt. Zumal, wenn man bedenkt, dass man vor einigen Jahren noch mit mehr als zehn Millionen Passagieren rechnete.

Wer hat denn da zu lange in Optimismus gemacht?

Das ist, so glaube ich, nicht die Frage. Wir haben über Parteigrenzen hinweg den Flughafen immer als wichtigen Impulsgeber für die wirtschaftliche Region im Rhein-Hunsrück- Kreis und in den Kreisen Birkenfeld, Bad Kreuznach, Bernkastel- Wittlich und Cochem-Zell gesehen. Das ist auch richtig so. Denn Anfang der 90er-Jahre sind die Amerikaner als Arbeitgeber und mit großer Wirtschaftskraft abgezogen. Erst mit dem Flughafen Hahn gab es wieder wirtschaftlichen Aufschwung. Also: Der Hahn ist unglaublich wichtig. Da ist auch keiner blauäugig herangegangen. Aber dann spielte die EU nicht mehr mit.

Ja. Es gab den Schnitt im Sommer 2011. Damals eröffnete die Europäische Union ein zweites Beihilfeverfahren. Damit ist ein sogenanntes Durchführungsverbot verbunden. Das heißt: Das Land kann als Gesellschafter kaum noch eigenes Geld investieren. Da wurde uns die ganze Tragweite des Problems bewusst.

Wie viel Gewinn macht denn das Zukunftsmodell Hahn jährlich?

Es wäre schön, wenn wir mit dem Hahn unterm Strich Geld verdienen würden. Das ist im Augenblick leider nicht der Fall. Aber es stellt sich doch auch die Frage: Behandele ich den Hahn ausschließlich als ein Unternehmen? Ich sehe ihn eher als wichtigen Impulsgeber für Investitionen, die durch den Hahn generiert werden, also auch unter strukturpolitischen Gesichtspunkten. Deshalb ist er, gesamt gesehen, auch eine Erfolgsgeschichte.

Droht der Hahn zum Sanierungsfall zu werden?

Es werden auch Umstrukturierungen notwendig sein. Aber klar ist auch: Der Flughafen wird als Infrastrukturprojekt von der Politik sehr sorgfältig betrachtet. Und: Wir wollen ihm alle Hilfestellungen geben, die wir in Absprache mit der Europäischen Kommission gewähren dürfen. Können Sie eine Insolvenzgefahr abwenden?

Wir arbeiten ja gerade mit Hochdruck daran, den Hahn langfristig aufzustellen. Wir wollen eine gesunde Gesellschaft organisieren, die sich nach den Regeln der Europäischen Kommission auch in der Zukunft behaupten kann.

Wie hoch sind die Schulden des Hahn, wie groß ist die Liquiditätslücke bis 2017?

Wir müssen bis 2017 Darlehen von 120 Millionen Euro bedienen.

Welche strukturellen Änderungen sind am Hahn notwendig, um das Defizit abzubauen?

Wir sind dabei, verschiedene Modelle zu rechnen. Die große Unbekannte dabei: Wir wissen nicht, wie die europäische Flughafenleitlinie aussehen wird. Die Europäische Kommission hat rund 70 Verfahren gegen Regionalflughäfen laufen. Wir erwarten von Brüssel eine Antwort auf die Frage: Was dürfen eigentlich Staaten noch tun, um regionale Wirtschaftskraft zu unterstützen und zu ermöglichen? Wir sollen diese Rahmenbedingungen mit den Flughafenleitlinien in den nächsten Monaten erhalten. Wir überlegen, ob wir die luftseitige Infrastruktur – also etwa Vorfeld, Landebahn und Tower – dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) übertragen und dann an den Flughafen verpachten können.

Haben Sie den Kaufpreis des Hahns schon grob kalkuliert?

Ein Wertgutachten zur luftseitigen Infrastruktur erwarten wir ab Mitte Februar. Daraus errechnen sich dann die Pachten. Dann sehen wir, ob sich dies für den LBM wie den Hahn rechnet. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ist eine Pacht anzusetzen, die auch eine private Gesellschaft zahlen müsste. Wir werden auch hier den Dialog mit der EU suchen.

Verkauf und Pacht der Flughafenstruktur werden der Bilanz helfen, sind aber noch kein Geschäftsmodell. Braucht der Hahn ein neues?

Bei den strukturellen Veränderungen könnte es sich immerhin um den Teil eines Geschäftsmodells handeln. Es bildet die Basis, um mit Partnern über eine neue Zukunft verhandeln zu können.

Hat Rheinland-Pfalz zu wenig Lobbyarbeit in Brüssel gemacht? Kritiker sind davon überzeugt.

Es gab natürlich Gespräche. Aber ich bin Ministerpräsidentin Malu Dreyer sehr dankbar, dass sie diese Gespräche intensivieren will und dass die Landesvertretung in diesem Bereich verstärkt wurde.

Ist die Macht Brüssels zu lange unterschätzt worden?

Ich denke nicht. Aber mit dem seit Sommer 2011 vorgegebenen Durchführungsverbot hat man gemerkt, mit welcher Kraft die Europäische Kommission den Wettbewerbsgedanken durchsetzen will. Wir werden die notwendigen Gespräche weiter intensivieren und für den Hahn zu einem guten Ergebnis bringen.

Was droht dem Hahn mit dem Beihilfeverfahren schlimmstenfalls?

Das können wir jetzt noch nicht abschätzen. Wir sind aber in einem Boot mit vielen anderen Regionalflughäfen.

Welche Strafe könnte im Beihilfeverfahren fällig werden?

Da kann man jetzt nicht im Nebel stochern. Da muss man abwarten, was die Kommission entscheidet. Es ist ja nicht nur ein Unternehmen betroffen, sondern viele. Da werden alle Nationalstaaten versuchen, mit der EU einen Weg fürs Überleben zu finden.

Gibt es ernsthafte Interessenten für den Hahn – und wann wird man mit Investoren in Verhandlungen treten können?

Wir werden vom international anerkannten Beratungsunternehmen KPMG ab Mitte Februar das Markterkundungsergebnis erhalten. Daraus leitet sich unsere Investorensuche ab. Wir hoffen, dass wir gegen Ende des Jahres mit ersten Investoren verhandeln können.

Wie stark ist der grüne Koalitionspartner am Hahn interessiert?

Wir sind in der Koalition sehr daran interessiert, dass der Hahn eine vernünftige Zukunftsaufstellung erfährt, Jobmotor für die Region ist und im Betrieb möglichst auf Dauer ohne staatliche Mittel auskommt.

Das Verhältnis zum Frankfurter Flughafen war in der Vergangenheit, gelinde gesagt, sehr angespannt. Wollen Sie dies ändern?

Ich halte viel von einem vernünftigen Umgang in der Nachbarschaft. Der Flughafen Rhein-Main kann ein strategischer Partner für uns sein. Wir haben kürzlich Gespräche mit der Lufthansa geführt. Damit wurde der Gesprächsfaden wieder aufgenommen. Wir werden auch mit Fraport sprechen.

Lange galt die Nachtflugerlaubnis als Trumpf am Hahn. Ist sie es wirklich?

Wir können leider noch nicht feststellen, dass wegen des Nachtflugverbots in Frankfurt Firmen zum Hahn gewechselt sind. Trotzdem ist der 24-Stunden-Betrieb ein riesiges Pfund, mit dem wir auch bei der Markterkundung und anschließender Investorensuche zu punkten hoffen.

Warum haben Sie sich jetzt zum Wechsel in der Geschäftsführung entschlossen, der in der Region für Unruhe sorgt?

Wir müssen die Gesellschaft neu strukturieren, damit sie zukunftsfähiger wird. Heinz Rethage ist ein Fachmann für diese Aufgabe. Wir sind froh, dass wir den Vertrag mit Jörg Schumacher im Einvernehmen auflösen konnten. Er wird uns weiter als Berater bei Marketing, Kundenkontakt und Lobbyarbeit für die EU-Leitlinien zur Verfügung stehen.

Warum sind jetzt zwei kaufmännische Geschäftsführer notwendig?

Beide vereinbaren eine Arbeitsteilung und arbeiten mit Hochdruck daran, den Hahn für die Zukunft aufzustellen.

Sind bei der Frage der Zukunftsfähigkeit des Flughafens Hahn auch Arbeitsplätze im Blick? Gibt es Entlassungen?

Wir planen nicht mit betriebsbedingten Kündigungen. Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz. Wird 2013 zum Schicksalsjahr für den Hahn? 2013 werden die Weichen für die Zukunft zu stellen sein. Absolut ja.

Das Interview führten Chefredakteur Christian Lindner, Dietmar Brück,

Ursula Samary und Thomas Torkler