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Berlin

Röttgen: Atom-Entscheidung ohne Bundesrat

dpa

Umweltminister Norbert Röttgen hat die Pläne verteidigt, ohne den Bundesrat über längere Atomlaufzeiten zu entscheiden. Sowohl Innen- als auch Justizministerium seien zu dem Schluss gekommen, dass die Entscheidung nicht zustimmungspflichtig sei, sagte Röttgen am Rande einer Sitzung des Bundestags- Umweltausschusses. Von Bundestagspräsident Norbert Lammert kam Kritik. Auch die Grünen und einige Verfassungsrechtler halten die Beteiligung der Länderkammer für nötig.

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