Karlsruhe

Riesen-Lastwagen dürfen weiter im Feldversuch fahren

Riesen-Lastwagen dürfen in Deutschland weiter in einem Feldversuch erprobt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies Klagen der rot-grün regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sowie der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen ab. Sie hatten verhindern wollen, dass die sogenannten Gigaliner auch ohne Zustimmung der betroffenen Länder Strecken probeweise befahren dürfen. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte dies Ende 2011 per Ausnahmegenehmigung erlaubt – ohne Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat. Darin sahen die Kläger einen Verfassungsbruch.