Mainz

Rheinland-Pfalz will Schulgesetznovelle – Sex-Verbot geplant

Nach dem Freispruch für einen Lehrer, der Sex mit einer minderjährigen Schülerin hatte, will Rheinland-Pfalz das Schulgesetz verschärfen. Das Kabinett billigte am Dienstag in Mainz einen Gesetzentwurf, der allen Lehrkräften sexuelle Kontakte zu Schülern verbietet. «Sexuelle Beziehungen zu Schülerinnen und Schülern sind mit dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schule nicht vereinbar», betonte Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) in Mainz. Allerdings geht es nicht um Sanktionen im Beamten- oder Strafrecht – das ist eine bundesweite Angelegenheit.

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