Archivierter Artikel vom 20.05.2010, 17:20 Uhr
Darmstadt

Rentenkasse zahlt Taxi: Keine Erwerbsminderungsrente

Zahlt die Rentenkasse das Taxi zur Arbeit, kann ein Behinderter dadurch den Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente verlieren. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt hervor.

Darauf weist die «Neue Juristische Wochenschrift» hinweist (AZ: L 5 R 28/09). In dem Fall beantragte ein körperlich behinderter Mann Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Er war durch einen Arbeitsunfall arbeitslos geworden. Die Gutachter bescheinigten dem Mann jedoch, dass er täglich sechs oder mehr Stunden arbeiten könne. Die Deutsche Rentenversicherung Hessen lehnte seinen Antrag ab.

Daraufhin klagte der Schwerbehinderte vor dem Sozialgericht, da er infrage kommende Arbeitsplätze nicht mit zumutbarem Aufwand erreichen könne. Der Rententräger sagte ihm daraufhin zu, das Taxi oder eine ähnliche Beförderung mit Fahrer zum Arbeitsplatz zu bezahlen. Die Richter lehnten die Klage des Mannes ab.

Wegen der Übernahme der Transportkosten zur Arbeit habe er keinen Anspruch auf Erwerbsminderung. Die Regelung wurde zunächst nur für die Probezeit getroffen. Danach würde der Mann Zuschüsse für ein eigenes Auto samt Zusatzausstattung für Behinderte bekommen.