Archivierter Artikel vom 16.05.2010, 15:02 Uhr

Regierungskreise: Keine Steuererhöhung geplant

Berlin (dpa). Trotz riesiger Steuerausfälle und Euro-Krise plant die Bundesregierung keine Steuererhöhungen für die Bürger. In dieser Legislaturperiode stünde dies nicht zur Diskussion, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Ausgenommen davon seien allenfalls Maßnahmen zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Zuvor waren angesichts des Spardrucks auf Bund, Länder und Kommunen auch Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen worden. Hessens Regierungschef Roland Koch hatte dem «Spiegel» gesagt, Steuererhöhungen könnten nur vermieden werden, wenn die staatlichen Ausgaben gesenkt würden.