Berlin

Regierung will Kündigungsschutzgesetz anpassen

Nach Beanstandung der deutschen Kündigungsfristen durch den Europäischen Gerichtshof strebt das Arbeitsministerium eine Gesetzesänderung an. Ein Ministeriumssprecher wies darauf hin, dass auch ohne Gesetzesnovellierung der EuGH-Richterspruch für Kündigungen schon jetzt gilt. Der Europäische Gerichtshof hatte die geltende Regelung aus dem Jahr 1926 als Verstoß gegen EU-Recht gewertet, nach der für die Fristen bei Kündigungen die Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr berücksichtigt wird.