Archivierter Artikel vom 04.02.2015, 08:05 Uhr

Regierung will Ausreiseversuche in Kampfgebiete unter Strafe stellen

Berlin (dpa). Wer aus Deutschland in Kampfgebiete wie Syrien und Irak ausreisen und dort Terroristen unterstützen will, soll bestraft werden. Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Ausreise von Islamisten eindämmen. In Zukunft soll schon der bloße Versuch einer Reise bestraft werden, wenn sie dem Ziel dient, terroristische Taten vorzubereiten. Das Kabinett will den Gesetzentwurf am Vormittag auf den Weg bringen. Darin ist auch vorgesehen, die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen unter Strafe zu stellen.