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Berlin

Regierung rechnet mit Zweidrittelmehrheit für EU-Fiskalpakt

dpa

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass sie bei der Abstimmung über den EU-Fiskalpakt im Bundestag die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommen wird. Wenn es notwendig sei, Gespräche zu führen, werde die Bundesregierung das tun, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte indirekt die Einführung einer Finanzmarktsteuer als Gegenleistung für eine Zustimmung seiner Partei zum EU-Fiskalpakt. Seibert sagte, die Politik der Bundesregierung bei der Bewältigung der Euro-Krise habe eine breiten, parteiübergreifenden Mehrheit im Bundestag.

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