Berlin

Regierung plant Schlichtungsstelle für «Recht auf Vergessen»

Die Bundesregierung will eine Schlichtungsstelle für Löschanträge bei Google einrichten. Es müsse verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgingen, zitiert das «Handelsblatt» den zuständigen Staatssekretär im Innenministerium. Das EuGH hatte entschieden, dass Suchmaschinen wie Google Links zu Inhalten aus den Ergebnislisten löschen müssen, wenn ein Nutzer dabei sein Persönlichkeitsrecht verletzt sieht. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind laut Google mehrere tausend Löschanträge eingegangen.