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Berlin

Regierung lässt höhere Lohnnebenkosten offen

Die Bundesregierung hält sich wegen der Finanznöte offen, den Arbeitslosenbeitrag 2011 anzuheben. Erst nach der Steuerschätzung im Mai soll es Details zum künftigen Sparkurs geben. In der Krise würden weder Sozialabgaben erhöht noch Sozialleistungen gekürzt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Regierung wies Berichte zu Überlegungen in der schwarz-gelben Koalition zurück, bei einem erneuten Milliarden-Defizit der Bundesagentur für Arbeit 2011 den Arbeitslosenbeitrag auf 4,5 Prozent zu erhöhen.

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