Archivierter Artikel vom 11.01.2010, 10:30 Uhr

Recht auf Satellitenschüssel für Heimatsender

Karlsruhe/Berlin (dpa/tmn) – Vermieter müssen ausländischen Mietern eine Satellitenschüssel genehmigen, wenn über Kabel kein Sender aus der Heimat des Mieters empfangen werden kann.

Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einer weiteren Entscheidung klargestellt, auf die der Deutsche Mieterbund in Berlin hinweist. Denn Mieter hätten ein nachvollziehbares und berechtigtes Interesse an einer Satellitenschüssel oder Parabolantenne, um Fernsehprogramme aus ihrer Heimat sehen zu können (Aktenzeichen: VIII ZR 67/08).

In dem Fall argumentierte die Vermieterin, dass die Mieter – türkische Kurden – per Kabelanschluss türkisches Fernsehen empfangen konnten. Mittels zweier Zusatzpakete standen neun solcher Programme zur Auswahl. Somit sei eine zusätzliche Satellitenschüssel nicht gerechtfertigt. Die Mieter argumentierten, sie könnten keinen Sender mit kurdischen Inhalten und in kurdischer Sprache empfangen. Dieses Interesse erkannte der Bundesgerichtshof an. Er verpflichtete die Vermieterin, der Installation einer Satellitenschüssel zuzustimmen.

Die Bundesrichter trugen aber den Mietern auf, sich um eine notwendige Versicherung und um möglicherweise anfallende Rückbaukosten zu kümmern. Die Zweifel des Vermieters, ob der Inhalt der kurdischen Programme verfassungskonform sei, wiesen die Richter zurück, denn der Sender konnte eine dänische Lizenz vorweisen. Und Fernsehprogramme aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dürften grundsätzlich weiterverbreitet werden.