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Rheinland-Pfalz

Rechnungshof: Finanzchaos am Ring

Nun ist es offiziell. Nachdem unsere Zeitung bereits ausführlich über den geheimen Entwurf des Rechnungshofberichts zur CST-Affäre berichtet hatte, wurde jetzt das offizielle Dokument vorgestellt. Tenor: Der Aufbau eines kartenbasierten Zahlungssystems am Nürburgring erfolgte bar jeder Wirtschaftlichkeit.

Der Neubaukomplex des Projekts Nürburgring im Jahr 2009: Inzwischen ist klar, dass beim Aufbau des Zahlungssystems teure Fehler gemacht wurden. 
Foto: dpa
Der Neubaukomplex des Projekts Nürburgring im Jahr 2009: Inzwischen ist klar, dass beim Aufbau des Zahlungssystems teure Fehler gemacht wurden.
Foto: dpa – picture-alliance/ dpa

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Rheinland-Pfalz – Nun ist es offiziell. Nachdem unsere Zeitung bereits ausführlich über den geheimen Entwurf des Rechnungshofberichts zur CST-Affäre berichtet hatte, wurde jetzt das offizielle Dokument vorgestellt. Tenor: Der Aufbau eines kartenbasierten Zahlungssystems am Nürburgring erfolgte bar jeder Wirtschaftlichkeit.

Der Rechnungshof mit Sitz in Speyer bezeichnete die Gründung der umstrittenen Cash Settlement & Ticketing GmbH (CST) als überflüssig. "Die CST hat keine nennenswerten eigenen Leistungen erbracht", bemängelte Rechnungshofpräsident Klaus P. Behnke. Der härteste Vorwurf der Prüfbehörde: Kosten von mehr als 260 000 Euro hätten mit einem anderen Anbieter vermieden werden können. Aber nach Alternativen wurde offenbar gar nicht ernsthaft gesucht. Die CST hatte 2010 mit einer Beinah-Insolvenz für Aufsehen gesorgt. Die größtenteils landeseigene Nürburgring GmbH gewährte der CST damals ein Darlehen von rund 10 Millionen Euro

Hintergrund der Affäre: Um mit dem bargeldfreien Ring gutes Geld verdienen zu können, wurde am 7. Februar 2008 besagte Cash Settlement & Ticketing GmbH gegründet. Gesellschafter: zu 50 Prozent die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH, zu 50 Prozent die Düsseldorfer MI-Websolutions GmbH und spätere MI-Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH (MI). Die MI gehörte zu 80 Prozent dem Düsseldorfer Privatunternehmer Kai Richter. Dem Privatinvestor wurde in der Folge vorgeworfen, Nutznießer einer verschachtelten, völlig undurchsichtigen Firmenstruktur gewesen zu sein, die sich um die CST rankte. Bereits in dem früheren Bericht hatte der Rechnungshof ein völliges Versagen des Aufsichtsrats bemängelt. Ein Vergehen im strafrechtlichen Sinne konnte Richter allerdings nie vorgeworfen werden, allenfalls ein höchst cleveres Geschäftsgebaren zum Nachteil des Landes. Die größten Versäumnisse spielten sich in der Ära des damaligen SPD-Finanzministers Ingolf Deubel und des Hauptgeschäftsführers am Ring Walter Kafitz ab. Deubel, der als Finanzfachmann bundesweit große Anerkennung genoss, fungierte bis zu seinem Rücktritt im Juli 2009 auch noch als Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH. Kafitz war bis zu seiner fristlosen Kündigung im Dezember 2009 einer der entscheidenden Macher an der Eifel-Rennstrecke.

Der offizielle Rechnungshofbericht listet noch einmal zahlreiche Verstöße auf. Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudien fehlten, als das millionenschwere CST-Projekt aufgebaut wurde. Die "Leistungsfähigkeit" von Geschäftspartnern wurde nicht geprüft. Hunderttausende Euro gingen verloren, weil man preiswertere Alternativen nicht in Betracht zog.

Inzwischen hat die Landesregierung die Strukturen geändert und zahlreiche Missstände abgestellt. Die CST ging in die wirtschaftliche Verantwortung der privaten Automotive GmbH über, die den gesamten Nürburgring gepachtet hat. Trotz dieser gravierenden Veränderung bleibt der Rechnungshof in seiner aktuellen Expertise skeptisch. Wörtlich heißt es: "Ob die finanzielle Situation der CST stabilisiert werden und sie ihre Verpflichtung aus Darlehensverträgen erfüllen kann, bleibt fraglich." Ein Großteil der CST wurde mit Staatsgeldern aufgebaut, diese Ansprüche wurden durch die Neuverträge gesichert.

Dabei geht es immerhin noch um 7 Millionen Euro, die die Automotive GmbH nun im Zeitraum von rund zehn Jahren an die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH zurückzahlen muss. Die Verzinsung beträgt 6 Prozent.

Die CDU-Landtagsfraktion verlangt, dass die bestehende Vertragskonstruktion offengelegt wird. Zudem fordern die Christdemokraten, dass die künftige rot-grüne Regierung "seriöse Partner für den Betrieb am Nürburgring findet und die Wirtschaft in der Region einbezieht". All dies sind Forderungen, die auch lange und mit viel Nachdruck von den Grünen erhoben wurden. Das verleiht dem Umgang mit der CST-Affäre eine besondere Brisanz.

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