Archivierter Artikel vom 19.03.2013, 06:00 Uhr
Moskau

Reaktionen: Russischer Proteststurm gegen Zwangsabgabe

In Russland hat die von Zypern geplante Zwangsabgabe auf Sparguthaben heftige Reaktionen ausgelöst. Regierungschef Dmitri Medwedew sprach von der „Konfiszierung fremder Gelder“. Kremlchef Wladimir Putin nannte die geplante Zwangsabgabe auf Bankeinlagen in Zypern „ungerecht, unprofessionell und gefährlich“.

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Reiche Russen und Unternehmen befürchten Milliardenverluste durch die Zwangsabgabe auf ihre zyprischen Bankeinlagen. „Sagen wir es doch direkt: Das sieht nach einer Beschlagnahme fremden Geldes aus“, schimpfte Regierungschef Dmitri Medwedew. Das Vorgehen erinnert ihn an kommunistische Methoden zu Sowjetzeiten. Ein solches Beispiel widerspreche marktwirtschaftlichen Prinzipien und einem „normalen unternehmerischen Klima“. Russland wird nun Konsequenzen ziehen und seine bisherige Position „korrigieren“, sagte Medwedew.

Die russische Führung machte deutlich, dass sie sich von der Europäischen Union im Ringen um eine Zypern- Lösung übergangen fühlt. Die Entscheidung der Euro- Länder fiel laut Finanzminister Anton Siluanow ohne russische Beteiligung. Die Aktien russischer Unternehmen sackten ab. Zypern galt bislang Russlands Reichen als sicherer Hafen für ihre oft mit dubiosen Methoden erwirtschafteten Milliarden. Wie viel Geld russische Firmen und Privatanleger dort genau deponiert haben, ist nicht sicher.

Die Ratingagentur Moody's spricht von 20 Milliarden Dollar, der BND geht von 26 Milliarden Dollar aus. Die Pläne der zyprischen Regierung sahen zunächst vor, von Bankeinlagen bis 100 000 Euro 6,75 Prozent abzuziehen, von größeren Einlagen sollten es 9,9 Prozent sein. Die derzeit erwogene Variante, Kleinsparer zu schonen, würde die russischen Großanleger noch stärker belasten.

In der russischen Öffentlichkeit wurde das Thema Zwangsabgabe heftig diskutiert. „Den Verlust von 1 bis 1,5 Milliarden Euro für russische Anleger kann man schon als vollzogenen Fakt ansehen“, schreibt die Wirtschaftszeitung „Kommersant“. In der Zeitung „Iswestia“, einst das Sprachrohr der sowjetischen Regierung, empörte sich ein Finanzexperte über die „sowjetische Barbarei“.

Schadenfrohe Töne gibt es aber auch. So etwa von dem Unternehmer Jewgeni Tschitschwarkin. Der einstige Miteigentümer der Handyshopkette Evroset, den ein juristisch fragwürdiges Verfahren ins Londoner Exil trieb, meldete sich zu Wort: „In Zypern haben Beamte und Polizisten das Geld angelegt, das sie dem Volk gestohlen haben. Jetzt werden sie noch mehr stehlen, um diese Steuer zu bezahlen.“

Für ehrlich erworbene Vermögen gebe es ein anderes Anlegerland: die Schweiz. Russlands Superreiche scheinen das allerdings mit einem Schulterzucken zu quittieren. „Den Verlust von 2 bis 3 Milliarden kann das russische Business verkraften“, sagt der Multimilliardär Michail Prochorow. Er kritisierte aber auch, dass die EU mit ihrer Entscheidung eine „Büchse der Pandora“ geöffnet hat, weil sie einen gefährlichen Präzedenzfall für die Sanierung des Bankensystems in Problemländern schaffe. Der Oligarch Aleksandr Lebedew sprach von einer Enteignung.

Niemand habe die Anleger gewarnt, da alle wüssten, dass sie dann ihre Guthaben abziehen würden. „So etwas haben die Bolschewisten zu Kriegszeiten gemacht.“ Verschnupft sind die Russen zudem, weil die EU von ihnen gleichzeitig Unterstützung bei der Rettung Zyperns erwartet. Finanzminister Anton Siluanow kündigte denn auch an, dass Russland die geplante Kreditstreckung für den Inselstaat überdenken will. Russland hat mit der Euro-Gruppe eine Vereinbarung, um die jeweiligen Aktionen zu koordinieren, sagte Siluanow.

„Jetzt stellt sich heraus, dass die Euro-Gruppe eigenständige Entscheidungen über die Einführung einer Sondersteuer auf Sparguthaben trifft“, bemängelte der Ressortchef, „wir wurden daran nicht beteiligt, obwohl man von uns erwartet, dass wir Zypern mit der Restrukturierung von Krediten unterstützen.“ Zypern verhandelt mit Russland darüber, einen Kredit über 2,5 Milliarden Euro zu verlängern.

Von unserer Moskauer Korrespondentin Doris Heimann