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Berlin

Ramsauer führt Winterreifenpflicht ein

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will schnell Rechtssicherheit in Sachen Winterreifen schaffen. Der Minister sagte der «Bild»-Zeitung, dafür werde die Straßenverkehrsordnung kurzfristig geändert. Übergangsweise werde eine konkrete Winterreifenpflicht verankert. Diese Regelung soll bis zu einer einheitlichen EU-Vorschrift gelten. Der Verkehrsminister reagiert damit auf ein Gerichtsurteil. Danach sind Bußgelder bei Verstößen gegen die bislang schwammigen Vorschriften verfassungswidrig.

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