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MainzProzesskostenhilfe: Vor neuem Darlehen erst Tilgung

Wer wegen Geldmangels Prozesskostenhilfe erhält, darf vor der Rückzahlung nicht ohne weiteres ein Darlehen für private Zwecke aufnehmen. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor.

Eine Ausnahme gilt danach allenfalls, wenn das Darlehen der Finanzierung «lebensnotwendiger Anschaffungen» dient (Urteil vom 10.11.2009 - Az.: 11 Ta 235/09). Das LAG wies damit die Beschwerde eines Mannes ...
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