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Prozess um Sterbehilfe: Freispruch für Rechtsanwalt

Karlsruhe/Bad Hersfeld (dpa) – In einem Prozess um Grundsatzfragen der Sterbehilfe hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen wegen versuchten Totschlags angeklagten Rechtsanwalt freigesprochen. Damit stärkt der BGH das Selbstbestimmungsrecht von Patienten.

Sterbehilfe
Spannungsfeld zwischen medizinischer Hilfe und Menschenwürde: Der Bundesgerichtshof hat am Freitag (25. Juni) ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe gefällt. (Bild: dpa)

Ärzte dürfen demnach auch dann lebensverlängernde Maßnahmen abbrechen, wenn der unmittelbare Sterbevorgang noch nicht begonnen hat. Nach dem am Freitag verkündeten Urteil kommt es nicht darauf an, ob der Abbruch durch aktive Handlungen erfolgt, also beispielsweise das Entfernen eines Ernährungsschlauchs. Auch bei bewusstlosen Patienten sei allein deren mutmaßlicher Wille entscheidend (Az. 2 StR 454/09).

Der BGH sprach damit einen auf Medizinrecht spezialisierten Rechtsanwalt frei. Er hatte seiner Mandantin geraten, den Ernährungsschlauch durchzuschneiden, über den ihre seit Jahren im Wachkoma liegende Mutter versorgt wurde. Die Patientin hatte ihrer Tochter gesagt, dass sie in einem solchen Fall nicht künstlich ernährt werden wolle. Das Pflegeheim weigerte sich jedoch, die Ernährung zu beenden. Der inzwischen verstorbenen Patientin war nach der Tat eine neue Magensonde gelegt worden, so dass sie zunächst überlebte. Allerdings starb die Frau kurze Zeit später.

Das Heim habe «kein Recht, sich über das Selbstbestimmungsrecht des Patienten hinwegzusetzen» sagte die Vorsitzende Richterin Ruth Rissing-van Saan in der Urteilsbegründung. Bei der Frage, ob lebensverlängernde Maßnahmen abgebrochen werden dürfen, komme es nicht darauf an, «ob die Grunderkrankung einen irreversibel tödlichen Verlauf genommen hat». Entscheidend sei allein der Wille des Patienten. Hierbei zählten nicht nur schriftliche Patientenverfügungen, sondern auch mündlich geäußerte Wünsche.

Bei der Abgrenzung zwischen erlaubter Sterbehilfe und verbotener Tötung auf Verlangen – auch als «aktive Sterbehilfe» bezeichnet – kommt es dem BGH zufolge nicht darauf an, ob nach dem äußeren Anschein eine aktive Handlung vorliegt. «Eine nur an Äußerlichkeiten orientierte Abgrenzung wird dem Unterschied nicht gerecht», sagte Rissing-van Saan. Der Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen könne eine Vielzahl aktiver Maßnahmen umfassen, etwa das Abschalten eines Beatmungsgeräts. «Ein zulässiger Behandlungsabbruch kann nicht nur durch Unterlassen, sondern auch durch aktives Tun vorgenommen werden.»

In erster Instanz hatte das Landgericht Fulda Putz wegen versuchten Totschlags zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. In der Revisionsverhandlung vor dem BGH hatten sowohl die Verteidigung als auch die Bundesanwaltschaft einen Freispruch gefordert.

Justizministerium zu Patientenverfügung: dpaq.de/95l28

Hospiz Stiftung zu Patientenverfügung: dpaq.de/7knh9

Bundesärztekammer zu Sterbebegleitung: dpaq.de/KIuB0

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