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Karlsruhe

Provisionen verschwiegen: Bank muss zahlen

Wer Finanzprodukte verkauft und dabei Provisionen verschweigt, muss dem Kunden Schadensersatz zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden.

Damit gab es in einem Urteil in acht Fällen Klägern recht, die auf Anraten ihrer Bank Anteile eines Medienfonds erworben hatten. Was das Geldinstitut nicht sagte: Für den Verkauf der Anteile strich es eine Provision von 8,25 Prozent auf das eingezahlte Geld ein. Die Bank habe einen Interessenkonflikt verschwiegen und ihre Beratungspflicht «schuldhaft verletzt», begründete das Gericht sein Urteil (Aktenzeichen der acht Verfahren: 17 U 67/09, 17 U 88/09, 17 U 92/09, 17 U 107/09, 17 U 113/09, 17 U 118/09, 17 U 12/10, 17 U 13/10).

Der Fonds war zudem als «Garantiefonds» bezeichnet worden – tatsächlich drohte den Kunden im schlimmsten Fall ein Totalverlust ihres eingesetzten Kapitals. Die Kunden, die zwischen 25 000 und 50 000 Euro eingesetzt hatten, waren vor Gericht gezogen, nachdem sich der Fonds negativ entwickelt hatte.

Zuvor gaben bereits die Landgerichte in Baden-Baden, Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe den Klagen statt. Berufungen der Bank blieben jeweils erfolglos. Der Bundesgerichtshof hatte 2006 bei Aktienfonds bereits ähnlich entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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