Leipzig

Post-Mindestlohn ist rechtswidrig

Der Post-Mindestlohn ist rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Beim Erlass der entsprechenden Verordnung habe das Bundesarbeitsministerium gravierende Verfahrensfehler begangen. Die Kläger – mehrere private Konkurrenten der Deutschen Post und ein Arbeitgeberverband – seien in ihren Beteiligungsrechten verletzt worden. Ihnen sei nicht ausreichend Gelegenheit gegeben worden, schriftlich Stellung zu nehmen.