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Berlin

Pinkwart beharrt auf Aussetzen der Hotelsteuer-Senkung

Der FDP-Vize Andreas Pinkwart beharrt trotz parteiinterner Kritik darauf, die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe auszusetzen. Der stellvertretende NRW- Ministerpräsident sprach in diesem Zusammenhang von einem bürokratischen Monster. Gute Politik zeichne sich dadurch aus, sich auch zu korrigieren, wenn Gesetze dem Praxistest nicht standhalten, so Pinkwart weiter.

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Soll Idar-Oberstein sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben?

Viele Leerstände, Bevölkerungsschwund und finanzielle Schwierigkeiten: Idar-Oberstein hat mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach die Stadt sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben soll.

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