Karlsruhe

Papier weist Vorwurf der Einmischung zurück

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Vorwurf zu großer Einmischung in die Politik erneut deutlich zurückgewiesen. Das Gericht habe auf die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundsätze zu achten, sagte er in Karlsruhe beim Jahresempfang. In den knapp 60 Jahren des Bestehens seien lediglich 619 Gesetze oder Einzelvorschriften teilweise oder gänzlich für nichtig erklärt worden. Gemessen an der Vielzahl neuer Vorschriften sei dies verschwindend gering.