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Berlin

Paket zur Flüchtlingshilfe soll Mitte Oktober beschlossen sein

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die geplanten Gesetzesänderungen in der Flüchtlingspolitik binnen der nächsten sechs Wochen durchs Parlament bringen. Das Kabinett soll sich am 29. September damit beschäftigen, wie der Ressortchef nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag mitteilte. Am 15. Oktober soll das Gesetzespaket demnach den Bundestag passieren. Am 16. Oktober soll der Bundesrat zustimmen. Die Spitzen der großen Koalition hatten sich auf umfangreiche Schritte zur Bewältigung des starken Zuzugs von Flüchtlingen verständigt.

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