Berlin

Opposition wirft Schwarz-Gelb Realitätsverlust vor

Die Opposition hat der schwarz-gelben Koalition völligen Realitätsverlust in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Um allein die Schuldenbremse zu erfüllen und Milliarden-Steuersenkungen finanzieren zu können, müsste die Wirtschaft nach Darstellung der SPD um zehn Prozent wachsen. Dietmar Bartsch von den Linken mahnte, die Koalition solle ihre Selbstüberschätzung und den haushaltspolitischen Blindflug beenden. Nach der ersten Haushaltsrunde des Bundestages wird der Etatentwurf für 2010 nun in die Ausschüsse überwiesen.