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Berlin

Opposition will gegen längere Atomlaufzeiten klagen

SPD und Grüne sind fest entschlossen, die Pläne der Regierung für längere Laufzeiten von Atommeilern notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnten massiv davor, in dieser Frage den – demnächst von der Opposition dominierten – Bundesrat zu umgehen. Schwarz-Gelb kann die Laufzeiten nach einem Gutachten von Ex- Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier für Umweltminister Röttgen nicht ohne Länder-Zustimmung verlängern.

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