Archivierter Artikel vom 20.10.2010, 18:58 Uhr
Berlin

Opposition kündigte harte Hartz-IV-Verhandlungen an

Die Opposition will mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hart über die Hartz-IV-Reform verhandeln. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, dass die Partei die Pläne in der jetzigen Form ablehnen werde. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast monierte, der Regelsatz sei nach Kassenlage berechnet worden, nicht nach dem tatsächlichen Bedarf. Die Linken fordern substanzielle Verbesserungen beim Regelsatz. Das Bundeskabinett hatte die Hartz-IV-Reform heute beschlossen. So soll der Regelsatz um 5 Euro steigen. Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen mehr Bildungsangebote bekommen.