Berlin

Opposition: Karlsruher Urteil Ohrfeige für Politik

Nach der Reform ist vor der Reform: Nach dem Karlsruher Urteil zur Sicherungsverwahrung will die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern weitere Reformen in Angriff nehmen. Grundsätzlich sehen sich Union und FDP mit ihren Neuregelungen zur Sicherungsverwahrung Anfang Januar aber bestätigt. Anders sieht das die Opposition und wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Ohrfeige für die Politik der Bundesregierung. Der Grünen Rechtsexperte Jerzy Montag sagte, die schwarz-gelbe Rechtspolitik stehe vor einem «Scherbenhaufen».